Warum will das Sozialamt Kontoauszüge sehen?
Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung.
Wie viel Sozialhilfe steht mir zu?
Der Sozialhilfesatz beträgt seit Beginn des Jahres 2021 höchstens 446 EUR für einen Erwachsenen. Ausnahme dabei ist München, mit leicht erhöhten Sätzen. Welcher Satz im Einzelfall anwendbar ist, richtet sich nach Alter, Anzahl der Personen im Haushalt und dem Verhältnis zu anderen Personen.
Kann das Sozialamt Mein Konto einsehen?
Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.
Was sind die Voraussetzungen um Sozialhilfe zu bekommen?
Sozialhilfe ist immer nachrangig zu gewähren, d.h. erst wenn alle anderen Hilfs- und Einkommensmöglichkeiten wie Arbeitslosengeld II (ALG II, Hartz IV) ausgeschöpft sind, wird Sozialhilfe gewährt. Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis 64 Jahren haben deshalb keinen Sozialhilfeanspruch.
Was prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?
Das Sozialamt prüft die finanziellen Verhältnisse von Antragstellern und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder ihn unterstützen können. Vorhandenes Vermögen muss zunächst aufgebraucht werden, allerdings nicht vollständig.
Wie lange zurück prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?
Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt hat. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter.
Was darf das Sozialamt nicht?
Nicht als Einkommen berücksichtigt werden u.a.:
Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Rückerstattungen auf Vorauszahlungen, die der Sozialhilfeempfänger aus dem Regelsatz geleistet hat, z.B. Stromguthaben.
Wie erfährt das Sozialamt von einer Schenkung?
Zunächst muss das Sozialamt nachweisen, dass der Schenker tatsächlich verarmt ist. Er darf also überhaupt kein Vermögen mehr haben. Im Sozialhilferecht gibt es sogenanntes Schonvermögen, beispielsweise das eigengenutzte Wohnhaus. Im Rahmen der Schenkungsrückforderung spielt dieses Schonvermögen allerdings keine Rolle.