Was bedeutet „mündliche Phase“?

Wann Vorabentscheidungsverfahren?

Wenn in einem nationalen Gerichtsverfahren unklar ist, ob europ. Recht hier zur Anwendung kommt oder wie es auszulegen sei, kann diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt werden (Art.

Wann und wo tagt der EuGH?

Der EuGH tagt in Kammern. Er kann in kleinen Kammern (3 oder 5 Richter und Richterinnen) oder in einer großen Kammer (14 Richter und Richterinnen) zusammenkommen. Im Plenum tagt der EuGH nur, wenn die Satzung dies explizit vorsieht.

Wann ist der EuGH zuständig?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) übt die Rechtsaufsicht über das gesamte Gemeinschaftsrecht aus. Seine Aufgabe ist die Sicherung der Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gründungsverträge. Jedes Mitgliedsland der EU ist mit einem Richter im EuGH vertreten.

Was steht über dem EuGH?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU).
Europäischer Gerichtshof.

Europäischer Gerichtshof — EuGH
Stellung Oberstes rechtsprechendes Organ (und Teil des Gerichtssystem der EU)
Gründung 1952

Was versteht man unter Vorabentscheidungsverfahren?

Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV im Allgemeinen. Das Vorabentscheidungsverfahren dient dazu, es den nationalen Gerichten zu ermöglichen, dem EuGH Fragen bezüglich der Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorzulegen.

Wer kann ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten?

Jedes Gericht kann das Verfahren einleiten – Ein funktional letztinstanzliches (deren Entscheidungen mit innerstaatlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden können) ist dazu verpflichtet → C.I.L.F.I.T.

Wann muss ein Gericht dem EuGH vorlegen?

Eine zulässige Vorlagefrage muss dem EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem nationalen Gericht vorgelegt werden, wenn sie in einem schwebenden Verfahren aufgeworfen wird und die Entscheidungen des nationalen Gerichts selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann.

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Wann EuG und EuGH?

Mit der Abschaffung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU 2016 entscheidet nun seit September 2016 wieder das Gericht der Europäischen Union (EuG) in erster Instanz über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EU und ihren Bediensteten.