Ist 241 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Es reicht in diesem Fall als Anspruchsgrundlage §§ 311 I, 241 I BGB zu nennen. Diese Anspruchsgrundlage ist die generelle Anspruchsnorm für die Geltendmachung von Primäransprüchen bei gesetzlich nicht geregelten Verträgen. Ausnahmen können bestehen, wenn ein Vertragstyp wie etwa eine Bürgschaft eine bestimmte Form, z.
Wann ist ein Vertrag nicht erfüllt?
Nichterfüllung liegt vor, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung wegen Unmöglichkeit gar nicht erbringt. Diese Vertragsverletzungen aus einem Schuldverhältnis haben nach § 280 Abs. 1 BGB stets zur Folge, dass der Gläubiger Schadensersatz verlangen kann.
Welche Arten von Leistungsstörungen gibt es?
Erklärung zum Begriff Leistungsstörung
Leistungsstörungen können sein die Nichtleistung, der Annahmeverzug und die Schlechtleistung. In der Terminologie der Schuldrechtsreform meint dies ‚die Leistung innerhalb eines Schuldverhältnisses hindern oder beeinträchtigen‘.
Ist 326 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Gemäß § 326 II 1 Alt. 2 BGB behält der Schuldner der Leistung den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn sich der Gläubiger der Leistung zu dem Zeitpunkt, wo die Unmöglichkeit eingetreten ist, im Annahmeverzug befindet und der Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat (deklaratorisch insofern, § 446 S. 3 BGB).
Ist 398 eine Anspruchsgrundlage?
§ 398 BGB erfordert zunächst, dass der alte Gläubiger und der neue Gläubiger einen sog. Abtretungsvertrag schließen. Es muss rechtsgeschäftlich vereinbart werden, dass der alte Gläubiger seine Forderung verliert und der neue Gläubiger Inhaber dieser Forderung wird.
Ist 249 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Allgemeines zum Schadensersatz. Wichtig ist auch sich vor Augen zu führen, dass die §§ 249 ff. BGB keine eigenen Anspruchsgrundlagen sind sondern lediglich auf sämtliche Schadensersatzansprüche (wie Beispielsweise § 280 BGB) anwendbar sind.
In welche drei Gruppen können mögliche Leistungsstörungen eingeteilt werden?
Man unterscheidet zunächst die drei Gruppen Unmöglichkeit, Verzug und Schlechterfüllung.
Welche Leistungsstörungen gehen vom Verkäufer aus und welche vom Käufer?
Leistungsstörungen als Pflichtverletzungen
die gekaufte Sache fehlerhaft ist (Sachmangel). die Sache nicht geliefert wird oder nicht rechtzeitig geliefert wird (Lieferverzug). der Käufer nicht zahlt oder die vereinbarte Zahlungsfrist überschritten wird (Zahlungsverzug).