Wie hoch ist die Strafe für eine falsche eidesstattliche Erklärung?

§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist eine falsche eidesstattliche Versicherung?

Die falsche eidesstattliche Versicherung gilt dann als abgegeben, wenn sie der zuständigen Stelle mit der Absicht, sie zu Beweiszwecken zu verwenden, zugänglich gemacht wird. Es kommt also nicht darauf an, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen wird. Dies kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen.

Kann man eine eidesstattliche Versicherung zurücknehmen?

kurze Antwort auf Ihre Frage: Es gibt keine Möglichkeit, die eidesstattliche Versicherung rückgängig zu machen.

Was passiert wenn ich eine eidesstattliche Erklärung abgibt?

Wenn Personen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, bedeutet das ganz allgemein gesprochen, dass sie in besonderem Maße betonen, dass von ihnen gemachte Angaben tatsächlich wahr sind. Von Bedeutung ist dies etwa nach bürgerlichem Recht, im Steuer- oder Insolvenzrecht.

Wann verjährt eine eidesstattliche Erklärung?

Die Verjährung beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

Ist eine falsche eidesstattliche Erklärung strafbar?

eine vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sowie Geldstrafe belegt werden, eine fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe mit sich ziehen.

Wird die eidesstattliche Versicherung überprüft?

Voraussetzung: Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur verlangen, wenn der Gerichtsvollzieher beim Schuldner nichts pfänden konnte. Das Gericht prüft zusätzlich, ob der Schuldner in den letzten drei Jahren bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

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Was passiert wenn man keine eidesstattliche Erklärung abgibt?

Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann nach § 156 des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Strafbar ist eine Lüge aber nur bei rechtlich gültigen Erklärungen.

Wann muss ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Die eidesstattliche Versicherung müssen Sie erst abgeben, wenn Sie die Forderung des Gläubigers nicht bezahlen können und sich dieser auch nicht auf eine ratenweise Abtragung der Forderung einlässt.